Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des vom Anbieter unter denotato.com bereitgestellten Dienstes einschließlich aller zugehörigen Anwendungen und Schnittstellen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung der Möglichkeit, den Dienst in seiner jeweils verfügbaren Fassung zu nutzen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang, eine bestimmte Gestaltung oder den Fortbestand einzelner Funktionen besteht nicht.

§ 2 Vertragsschluss, Registrierung und Zugangsdaten

(1) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht; der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(2) Die Nutzung setzt die Volljährigkeit voraus. Minderjährige dürfen den Dienst nur mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter nutzen; der Anbieter kann hierfür einen Nachweis verlangen.

(3) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und aktuell zu halten. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er haftet für jede Nutzung seines Kontos, soweit er den Zugriff Dritter zu vertreten hat.

(4) Je Person ist ein Konto zulässig. Die Übertragung eines Kontos auf Dritte sowie die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen sind unzulässig.

§ 3 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Dienst wird in der jeweils verfügbaren Fassung bereitgestellt. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen und Ausfälle können die Nutzung zeitweise oder dauerhaft einschränken.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst, einzelne Funktionen und die technische Ausgestaltung jederzeit zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder einzustellen. Eine Einstellung des Dienstes im Ganzen wird mit einer Frist von vier Wochen in Textform angekündigt, soweit dies zumutbar ist.

(3) Der Dienst wird ohne Zusicherung einer bestimmten Eignung für einen vom Nutzer verfolgten Zweck bereitgestellt. Eine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform bezeichnet wurde.

§ 4 Entgelte

(1) Die Nutzung ist derzeit unentgeltlich. Ein Anspruch auf dauerhaft unentgeltliche Nutzung besteht nicht.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst oder einzelne Funktionen künftig entgeltlich anzubieten. Die Einführung von Entgelten wird mit einer Frist von sechs Wochen in Textform angekündigt. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis bis zum Wirksamwerden kündigen; setzt er die Nutzung entgeltpflichtiger Funktionen danach fort, gilt das Entgelt als vereinbart.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und dass die Inhalte weder gegen Gesetze noch gegen Rechte Dritter verstoßen.

(2) Untersagt sind insbesondere:

• das Einstellen rechtswidriger, rechtsverletzender, beleidigender, jugendgefährdender oder zur Aufstachelung geeigneter Inhalte,
• das Verarbeiten personenbezogener Daten Dritter ohne eigene Rechtsgrundlage,
• Maßnahmen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Integrität des Dienstes zu beeinträchtigen, einschließlich automatisierter Massenabrufe, Umgehung von Zugangsbeschränkungen und Sicherheitsuntersuchungen ohne vorherige Zustimmung in Textform,
• das Zurückentwickeln, Entschlüsseln oder Nachbilden des Dienstes, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist,
• die Weitergabe des Zugangs sowie die Nutzung des Dienstes zur Erbringung von Leistungen gegenüber Dritten ohne vorherige Zustimmung in Textform.

(3) Verletzt der Nutzer diese Pflichten, stellt er den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung beruhen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 6 Rechte an Inhalten

(1) Die Rechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten verbleiben beim Nutzer.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, die eingestellten Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten, zu übertragen und zugänglich zu machen, soweit dies für den Betrieb, die Bereitstellung, die Sicherung, die Wiederherstellung, die Fehlerbehebung und die Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, aus den Inhalten und der Nutzung aggregierte oder anonymisierte Daten zu erzeugen und diese zeitlich unbeschränkt für eigene Zwecke zu verwenden, insbesondere für Statistik, Qualitätssicherung, Weiterentwicklung und die Entwicklung neuer Leistungen. Ein Personenbezug wird hierbei nicht hergestellt.

(4) Das Nutzungsrecht nach Absatz 2 endet mit der Löschung der jeweiligen Inhalte, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die Sicherung bereits erstellter Datensicherungen entgegenstehen. Rechte an Daten nach Absatz 3 bleiben unberührt.

§ 7 Sperrung und Entfernung von Inhalten

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu einem Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 5, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen Rechte Dritter vorliegen oder wenn die Sperrung zur Abwehr einer Gefahr für den Dienst oder seine Nutzer erforderlich ist.

(2) Der Anbieter berücksichtigt bei der Wahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des Nutzers. Der Nutzer wird über die Maßnahme und ihren Grund unterrichtet und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit dem nicht überwiegende Gründe entgegenstehen.

(3) Meldungen über rechtswidrige Inhalte sind an die im Impressum genannte Kontaktadresse zu richten.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können es jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn Tagen in Textform kündigen.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen § 5 vor.

(3) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt das Recht zur Nutzung. Der Anbieter ist berechtigt, das Konto und die darin gespeicherten Inhalte nach Ablauf von dreißig Tagen ab Beendigung endgültig zu löschen. Der Nutzer ist gehalten, seine Inhalte zuvor über die im Dienst bereitgestellte Ausgabefunktion zu sichern.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datensicherung und Datenverlust

(1) Der Nutzer ist für die Sicherung der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Dienst stellt hierfür eine Ausgabefunktion bereit.

(2) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe des § 9 und der Höhe nach begrenzt auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten angefallen wäre.

§ 11 Änderung dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten zumutbar ist, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Gegebenheiten oder des Leistungsumfangs.

(2) Die Änderung wird dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten, insbesondere auf eine von ihm gegründete oder erworbene Gesellschaft, zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber in Textform unterrichtet und kann das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung kündigen.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.